OLG Köln

Fehlende Speicherkapazität

Erlangt der Lieferant einer EDV-Anlage Kenntnis vom Verwendungszweck des Computers beim Käufer, ist er verpflichtet, den Speicherbedarf des Käufers abzuschätzen und gegebenenfalls auf eine fehlende Speicherkapazität hinzuweisen.

(OLG Köln, Urteil vom 8.5.2000 - 19 U 234/00)

Die Beklagte betreibt ein EDV-Unternehmen. Bei ihr erwarb der Kläger, ein Großhändler, eine EDV-Anlage für seinen Betrieb. Wie der Beklagten bekannt war, sollte auf der Anlage der erhebliche Lagerbestand des Klägers erfasst und bearbeitet werden. Die Software wollte der Kläger bei einem anderen Händler beschaffen.
Die gelieferte Anlage arbeitete beanstandungslos, jedoch stellte sich heraus, dass die Speicherkapazität für die Vielzahl der erfassten Daten nicht ausreichte. Der Kläger erklärte die Wandlung. Er gab die Anlage zurück und begehrt Rückzahlung des Kaufpreises. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung. Nach Auffassung des Gerichts ist die Anlage mangelhaft. Zwar arbeitet die Anlage einwandfrei und weist die vertraglich vereinbarte Speicherkapazität auf. Diese ist jedoch für den Einsatzzweck des Klägers zu gering - was zu Lasten der Beklagten geht. Beurteilungskriterium für die Fehlerhaftigkeit der Kaufsache ist der vertraglich vorausgesetzte Zweck.
Als Laie war der Kläger nicht in der Lage, den Speicherbedarf festzustellen. Vielmehr war die Beklagte verpflichtet, den zur Erfüllung des Klägers erforderlichen Speicherbedarf zu ermitteln und eine ausreichend dimensionierte Anlage anzubieten. Der Einsatzzweck der EDV-Anlage war ihr bekannt. Sie wäre verpflichtet gewesen, sämtliche für die Einschätzung des Speicherbedarfs erforderlichen Angaben abzufragen, sodass sie sich nicht auf ein Informationsdefizit berufen kann. Hier ist auch dem Kläger kein Vorwurf zu machen, denn dieser konnte nicht wissen, welche Angaben von der Beklagten benötigt werden. Auch auf angebliche Erfahrungen mit vergleichbaren Betrieben durfte sich die Beklagte nicht verlassen. Jeder Betrieb ist - wie dieser Fall zeigt - unterschiedlich. Der EDV-Anlage fehlt die von der Beklagten mit Kenntnis um den Verwendungszweck stillschweigend zugesicherte Eigenschaft der ausreichenden Speicherkapazität.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 46/2000


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