KG Berlin

Frist versäumt

Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines LeasingUnternehmens eine Frist für die Rücksendung der Bürgschaftserklärung vorgesehen und geht die Erklärung des Bürgen erst nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist bei dem Leasinggeber ein, ist die Bürgschaftserklärung gegenstandslos.

(KG Berlin, Urteil vom 6.10.1999 - 24 U 9222/98)

Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, nimmt die Beklagte für Leasingrückstände ihres früheren Ehemanns aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Bürgschaftserklärung für ihren Ex-Ehemann hat die Beklagte zwar abgegeben, jedoch ist diese Bürgschaftserklärung erst nach der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin bestimmten Frist von drei Wochen bei der Beklagten eingegangen.
Das Gericht wies die Klage ab. Zwar ist die Bürgschaftserklärung der Beklagten vorteilhaft für die Klägerin. Jedoch kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen: "Angebot" und "Annahme".
Hier erklärte die Klägerin in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dass die Bürgschaft innerhalb von drei Wochen erbracht werden müsse, ansonsten sei die Klägerin zum Rücktritt vom Leasingvertrag berechtigt. Dass sie diesen Rücktritt nicht erklärt hat, als die Bürgschaft nicht nach drei Wochen vorlag, ist unerheblich.
Allein maßgeblich ist die Erklärung der Klägerin in ihren AGB, dass sie eine drei Wochen nach Abschluss des Leasingvertrags bei ihr eingehende Bürgschaft nicht mehr annehmen werde. Hätte sie ausnahmsweise die Erklärung, also das "Angebot" auch noch nach Fristablauf akzeptieren wollen - was die Klägerin hier behauptet - hätte sie ihren "Annahme"-Willen gegenüber der Beklagten bestätigen müssen. Das ist nicht geschehen. Die Klägerin hat stillschweigend auf die Bürgschaft verzichtet, die Erklärung ist gegenstandslos.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 45/2000


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