OLG Düsseldorf

Kauf "aus einer Hand"

Werden PC, Monitor und Software "aus einer Hand" verkauft, handelt es sich um sogenannte zusammengehörige Sachen. Kann der Kunde wegen des Mangels an einer Sache zurücktreten, erstreckt sich dieses Recht auf sämtliche mitverkaufte Sachen.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2000 - 22 U 122/99)

Der Kläger erwarb in dem Computershop des Beklagten einen PC nebst Monitor und Software. Nachdem der Monitor auch nach zahlreichen Reparaturversuchen des Beklagten nicht ordnungsgemäß funktionierte und auch das sodann gelieferte Ersatzgerät Mängel aufwies, erklärte der Kläger den Rücktritt und gab Monitor, PC und Software zurück. Der Beklagte akzeptierte den Rücktritt bezüglich des Monitors und zahlte den hierauf entfallenden Kaufpreis zurück. In Bezug auf PC und Software verweigerte er dies. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Rückzahlung des gesamten Kaufpreises. Das Recht des Klägers zum Rücktritt beschränkt sich nicht auf den Monitor. Zwar stellt der Monitor mit der Software wie dem PC keinen "einheitlichen Kaufgegenstand" dar (wie z. B. das Gehäuse eines PCs und die Platinen), so- dass der Mangel des Monitors nicht einen Mangel der anderen Bestandteile begründet. Die anderen Sachen sind nach wie vor mangelfrei. Hier liegt jedoch der Sonderfall vor, dass sich der Mangel einer eigenständigen Sache auf mangelfreie, ebenfalls eigenständige Sachen auswirkt. Denn der Monitor des Klägers ist mit den übrigen Bestandteilen der PC-Anlage zusammengehörend verkauft worden. Der mangelhafte Monitor kann von den anderen Sachen nicht ohne Nachteil für den Käufer getrennt werden, wobei der Nachteil aus einem finanziellen Mehraufwand oder sonstigen Schwierigkeiten für den Käufer bestehen kann. Normalerweise ist der Paketpreis günstiger als der Einzelpreis. Der Kläger muss bei der Neuanschaffung eines einzelnen Monitors mehr bezahlen als im PC-Paket. Weiter trägt der Kläger das Risiko, dass der Ersatz-Monitor nicht mit dem übrigen System harmoniert. Kommt es zu Störungen der PC-Anlage, muss sich der Kläger an zwei Händler - den Verkäufer des PCs und der Software sowie den Verkäufer des Monitors - wenden. Bei unklarer Ursache können sich Probleme ergeben. Dies wollte der Kläger bei Kauf "aus einer Hand" vermeiden. Um ihm den Vorteil des Kaufs aus einer Hand zu sichern, erstreckt sich der Rücktritt auf alle mitverkauften Bestandteile.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 40/2000


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