BGH

Software teurer als das Budget

Wird das für die Erstellung einer Software zur Verfügung stehende Budget des Auftraggebers überschritten, ist dies gegenüber dem Software-Unternehmen nur dann beachtlich, wenn vertraglich eine Honorarbegrenzung (oder ein Festpreis) vereinbart worden ist.

(BGH, Urteil vom 26.12.1999 - X ZR 54/97)

Die Beklagte wurde von einer Bank mit der Umarbeitung ihrer Software beauftragt. Hierfür stellte sie ein Festbudget in Höhe von 541 000 DM zur Verfügung. Da die Beklagte das Know-how für diese Arbeiten nicht besaß, beauftragte sie die Klägerin. Diese macht Vergütungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Denn nachdem das Budget aufgebraucht, die Arbeiten jedoch noch nicht abgeschlossen waren, verlangte die Beklagte die Fortsetzung der Arbeiten, ohne zu bezahlen. Die Beklagte meint, mit Überschreitung des Budgets seien die Arbeiten von der Klägerin ohne Vergütung zu erbringen. Das Gericht hat die Beklagte verurteilt. Die Vereinbarung verpflichtet die Klägerin zur Programmierung eines funktionsfähigen Software-Systems, die Beklagte zur Zahlung des Werklohnes nach Aufwand. Die Überschreitung des Budgets erachtet das Gericht für unerheblich. Die Beklagte, die eine Realisierung des Projektes im Rahmen des Budgets für möglich gehalten hat, übernahm gegenüber der Bank die Verpflichtung zum Erstellen der Software bis maximal zu diesen Kosten. Die Klägerin hat sich nicht an diesem Risiko beteiligt, ihre Kenntnis um dieses Budget ist unerheblich. Das Argument der Beklagten, mit Erreichen des Budgetgrenze sei die Geschäftsgrundlage für die Vergütung der Klägerin weggefallen, ist falsch. Diese Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind entwickelt worden, um bei Verträgen die Folgen schwerwiegender Störungen der gemeinsamen Vertragsgrundlage im Rahmen des Zumutbaren zu halten. Die Beklagte ist davon ausgegangen, die Software mit dem zur Verfügung stehenden Budget erstellen zu können. Irrt sie in ihrer Kalkulation, ist dies ihr Risiko. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Beklagte eine Honorarbegrenzung ausdrücklich mit der Klägerin vertraglich vereinbart hätte.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 39/2000


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