BGH

Faktischer Geschäftsführer

Wer die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung übernommen und ausgeübt hat, haftet unter Umständen als so genannter faktischer Geschäftsführer wie ein Geschäftsführer.

(BGH, Urteil vom 10.5.2000 - 3 StR 101/00)

Der Angeklagte führte im Einverständnis mit den Gesellschaftern die Geschäfte einer GmbH, ohne förmlich als Geschäftsführer bestellt zu sein. Der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer nahm in der GmbH dagegen lediglich untergeordnete Funktionen wahr, er traf keine unternehmerischen Entscheidungen.

Nachdem die GmbH zunehmend illiquide wurde, ließ der Angeklagte den Geschäftsführer gegenüber dem Handelsregister eine Kapitalerhöhung anmelden. Ferner ließ er wahrheitswidrig mitteilen, dass der Erhöhungsbetrag einbezahlt worden sei. Erst als eine positive Fortbestehensprognose lange nicht mehr möglich war, veranlasste der Angeklagte das Stellen des Insolvenzantrages wegen Überschuldung. Das Gericht hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte ist wegen Konkursverschleppung und Kapitalerhöhungstäuschung schuldig - Straftaten, die grundsätzlich nur ein Geschäftsführer begehen kann. Um den hinter einem Strohmann stehenden Drahtzieher strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können, wird die Haftung auch auf den faktischen Geschäftsführer ausgedehnt. Als faktischer Geschäftsführer gilt, wer - einem Geschäftsführer gleich - sowohl betriebsintern als auch nach außen Entscheidungen trifft sowie auf sämtliche wichtigen Geschäftsvorgänge Einfluss nimmt.

Diese Unternehmensführung darf nicht angemaßt sein, sondern muss zumindest im stillschweigenden Willen der Gesellschafter erfolgen. Ferner muss der faktische Geschäftsführer gegenüber dem formell bestellten Geschäftsführer eine überragende Stellung innerhalb der GmbH einnehmen. Nachdem der Angeklagte die GmbH dominierte und den formell bestellten Geschäftsführer beherrschte, war er als faktischer Geschäftsführer anzusehen und zu verurteilen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 38/2000


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