LG München

Internet nicht gleich TV

Die Verwendung eines Fernsehmagazinbeitrags im Internet stellt eine eigene Nutzungsart dar, die nicht von den Nutzungsrechten für eine Ausstrahlung im Fernsehen gedeckt ist.

(LG München I, Urteil vom 10.3.1999 - 21 O 1539/98)

Die Beklagte erwarb von der Klägerin die unbeschränkten Nutzungsrechte an einem von der Klägerin produzierten Fernsehmagazinbeitrag für eine Ausstrahlung sowie Wiederholungsausstrahlungen im Fernsehen. Nach der Erstausstrahlung stellte die Beklagte den Beitrag auf ihren Internetseiten zum Abruf durch Interessenten bereit, ohne zuvor die Zustimmung der Klägerin eingeholt zu haben. Die Klägerin verlangt danach Schadensersatz.

Das Gericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit dem Vertrag zwischen den Parteien wurden der Beklagten lediglich die Nutzungsrechte für die Ausstrahlung im Fernsehen eingeräumt. Diese Nutzung umfasst nicht die Verwendung des Beitrages im Internet.
Maßgeblich ist, welchen Verwendungszweck die Parteien bei Vertragsschluss festgelegt haben. Auf eine beabsichtigte Verwendung im Internet finden sich keine Hinweise. Weder im Vertrag noch vor Vertragsabschluss wies die Beklagte auf ihre Pläne hin, den Beitrag im Internet zum Abruf durch Interessenten bereitzuhalten.

Nach dem Urheberrechtsgesetz ist bei Streitigkeiten davon auszugehen, dass der Urheber ein Nutzungsrecht nur in demjenigen Umfang einräumen will, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Hierzu zählt die Internetnutzung vorliegend nicht.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 38/2000


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