LG Hamburg

Verkauf von Suchbegriffen

Die Ausnutzung von Namen und Marken eines anderen als Suchbegriffe (keyword buy), um potenzielle Kunden auf die eigene Homepage zu lenken, ist unzulässig. Der Suchmaschinenbetreiber, der die fremden Namen und Marken als Suchbegriffe verkauft, haftet wie sein Kunde für unlauteres Verhalten.

(LG Hamburg, Urteil vom 16.2.2000 - 315 O 225/99)

Die Klägerin ist ein US-Kosmetikkonzern, der weltweit exklusive Parfums und Kosmetikprodukte vertreibt. Die Beklagte betreibt eine "virtuelle Parfümerie". Bei dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine kauft sie die Parfumnamen der Klägerin als Suchbegriffe - so genannt keyword buy. Sobald ein Nutzer der Suchmaschine einen der Parfumnamen der Klägerin eingibt, etwa um sich auf der Homepage der Klägerin zu informieren, erscheint auf dem Bildschirm ein Banner mit dem Hyperlink auf die Webseite der Beklagten.

Das Gericht hat die Beklagte sowie den Betreiber der Suchmaschine auf Unterlassung und Schadensersatz verurteilt. Die Namen bzw. Marken der Klägerin sind urheberrechtlich geschützt. Die Beklagte nutzt diese fremden Namen, um die informationssuchenden, potenziellen Kunden im Internet auf ihr Angebot hinzuweisen und mit den von ihr ebenfalls vertriebenen Konkurrenzprodukten zu konfrontieren. Sie ist bestrebt, sich dadurch einen Vorsprung gegenüber Wettbewerbern zu verschaffen.

Damit beutet die Beklagte in anstößiger Weise den Bekanntheitsgrad der Klägerin für ihren eigenen Warenabsatz aus. Auch der Betreiber der Suchmaschine haftet der Klägerin aus unlauterem Verhalten. Indem er die Namen und Marken der Klägerin im Rahmen des "keyword buy" kommerziell nutzt, beutet er deren guten Ruf ebenfalls in wettbewerbswidriger Weise aus. Denn die Verwertung der fremden Namen und Marken steht ihm nicht zu.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 37/2000


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