BAG

Regeln der Sozialauswahl

Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer nur in einem bestimmten Arbeitsbereich versetzt werden kann, kann der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl auf die vergleichbaren Arbeitnehmer dieses Arbeitsbereichs beschränken.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.2.2000 - 2 AZR 142/99)

Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag ist festgehalten, dass sie nur innerhalb eines bestimmten Arbeitsbereichs der Beklagten versetzt werden kann. Nachdem dieser Arbeitsbereich wenig profitabel ist, entschloss sich die Beklagte, den gesamten Arbeitsbereich einzustellen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage. Die Klage hatte keinen Erfolg. Zunächst erfordert eine wirksame betriebsbedingte Kündigung eine Prognose des Arbeitgebers, dass nicht nur kurzfristig Arbeit weggefallen ist und daher der Mitarbeiterstamm zu verringern ist. Trifft der Arbeitgeber die Feststellung, dass in einem Bereich ein Arbeitsplatz zu reduzieren ist, hat er zu ermitteln, welcher konkrete Arbeitnehmer entlassen werden soll. Bei dieser Ermittlung hat eine so genannte Sozialauswahl vorzunehmen. In einer ersten Stufe stellt er alle vergleichbaren Arbeitnehmer abteilungsübergreifend zusammen. In einer zweiten Stufe kann der am wenigsten sozial schutzbedürftige Arbeitnehmer entlassen werden. Der Arbeitnehmer kann die Ordnungsmäßigkeit der Sozialauswahl im Wege der Kündigungsschutzklage überprüfen lassen. Vorliegend stellt sich das Problem der Feststellung der vergleichbaren Arbeitnehmer. Sämtliche Arbeitnehmer in dem stillgelegten Arbeitsbereich der Beklagten wurden gekündigt. Daher strebte die Klägerin einen sozialen Vergleich mit den ungekündigten, vergleichbaren Arbeitnehmern im Gesamtbetrieb an. Laut Gericht musste die Beklagte eine derartige, umfassende Sozialauswahl ausnahmsweise nicht durchführen, da der Arbeitsvertrag die Tätigkeit der Klägerin auf diesen Arbeitsbereich beschränkte. Der Beklagten kann nicht zugemutet werden, vor Ausspruch der Kündigung mit den Arbeitnehmern über deren Zustimmung zu einer im Vertrag ausgeschlossenen Versetzung zu verhandeln.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 37/2000


|zurück|