OVG Berlin

Verwaltung ordnet Fahrtenbuch an

Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

(§ 31 a I StVZO; OVG Berlin, Urteil vom 29.2.2000 - 8 B 14/99)

Der Kläger ist Halter eines Pkw, dessen Fahrer eine Kreuzung bei Rot überquerte. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, verpflichtete die Behörde den Kläger, für die Dauer eines Jahres Fahrtenbücher für sämtliche auch künftig auf ihn zugelassenen Fahrzeuge zu führen. Hiergegen wendet sich der Kläger, jedoch ohne Erfolg. Nicht relevant sind seine Einwendungen, die Messungen seien falsch und die Behörde habe unzureichend ermittelt. Entgegen der Klägermeinung seien zudem einjährige Wartungsintervalle, trotz Witterungseinflüssen, denen die Blitz-Ampel ausgesetzt ist, ausreichend. Wird das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, kann dies mit 100 DM und einem Punkt bestraft werden. Zeigte die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot, wird der Verstoß mit 250 DM (Gefährdung, Sachbeschädigung 400 DM), einem Monat Fahrverbot und vier Punkten geahndet.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 35/2000


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