OLG Brandenburg

Zugangsnachweis erforderlich

Wer sich auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruft, dass eine Rechnung dann als genehmigt gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats seine Einwendungen dagegen mitteilt, der muss den Zugang der Rechnung beim Kunden beweisen.

(OLG Brandenburg, Urteil vom 27.10.1999 - 13 U 82/99)

Der Kläger betreibt ein Mobiltelefonunternehmen. Von dem Beklagten, einem Kunden, verlangt er den Ausgleich mehrerer offener Rechnungen. Der Beklagte wendet dagegen ein, die SIM-Karte sei ihm nicht ausgehändigt worden, er habe also gar nicht telefonieren können.

Der Kläger meint, hierauf komme es gar nicht an. Er verweist dabei auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine entspechende Passage lautet: "Erhebt der Kunde nicht innerhalb von einem Monat ab Zugang der Rechnung etwaige Einwendungen gegen die Rechnung, gilt diese als genehmigt." Der Beklagte sei den Rechnungen nicht entgegengetreten, habe diese also demnach akzeptiert.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Das klagende Unternehmen konnte zwar nachweisen, dass die Telefongebühren ordnungsgemäß abgerechnet wurden, also der dem Beklagten zugeordneten SIM-Karte zuzuordnen sind. Allerdings konnte der Kläger nicht nachweisen, dass die per Post übersandte SIM-Karte auch tatsächlich bei dem Beklagten eingegangen ist. Damit kann der Beklagte nicht bereits kraft Überlassung der Telefonkarte in Verantwortung für die anfallenden Gebühren genommen werden.

Allein in der Tatsache, dass der Beklagte den an ihn adressierten Rechnungen nicht widersprochen hat, sieht das Gericht kein Anerkenntnis der Rechnungsbeträge.
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers formulierte Klausel ist durchaus wirksam. Das Problem besteht jedoch vielmehr darin, dass diejenige Partei, die sich auf eine derartige Klausel beruft, auch deren Voraussetzungen nachweisen muss - in diesem Fall ist das der Zugang der Rechnung. Dies war dem Mobilfunkunternehmen nicht möglich gewesen, so dass die Klage keinen Erfolg haben konnte.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 35/2000


|zurück|