LG München

Arbeiternehmervorteil

Hat ein Arbeitnehmer oder Beamter ein Computerprogramm nicht in Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben geschaffen, kann er von seinem Dienstherrn ein Entgelt für die Nutzung des Programms verlangen.

(LG München I, Urteil vom 25.11.1999 - 29 U 2437/97)

Der Kläger ist bei der Beklagten in der Instandhaltung von Datenübertragung tätig. Mit einem Kollegen entwickelte er in seiner Freizeit ein Datenverarbeitungsprogramm mit einem Umfang von ca. 5 000 Programmierzeilen, das er als Verbesserungsvorschlag einreichte. Die Beklagte zeigte wenig Interesse an dem nicht mehrplatzfähigen Programm und zahlte eine Prämie von zunächst 480 Mark, sodann weitere 9 920 Mark. Einige Jahre später stellte der Kläger ein neues, mehrplatzfähiges Online-Programm (ca. 90 000 Programmierzeilen) vor, welches bei der Beklagten zum Einsatz kam. Eine Prämie über 54 600 Mark lehnte der Kläger ab. Er begehrt Nutzungsentgelt.

Das Gericht hat die Beklagte verurteilt. Der Kläger muss sich nicht auf eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag verweisen lassen. Mit dem neuen Programm hat der Kläger ein individuelles Werk geschaffen, für das Urheberrechtsschutz besteht. Dies ist bei Computerprogrammen dann der Fall, wenn sie das "Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung sind". 

Das geistige Eigentum steht dem Arbeitgeber nur zu, wenn der Arbeitnehmer das Programm in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit erstellt hat. Der Kläger erstellte das Programm nicht im Rahmen seiner Arbeit. Das Urheberrecht steht ihm zu. Nutzt die Beklagte das Programm, hat sie eine Vergütung zu bezahlen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 34/2000


|zurück|