AG Ulm

Lästige Cookies müssen nicht immer hingenommen werden

Nicht zu deaktivierende Cookies, die von dem Kunden eines virtuellen Kaufhauses akzeptiert werden müssen, um Zugang zum Shop zu erhalten, können einen Mangel des Programms darstellen.

(AG Ulm, Urteil vom 29.10.1999 - 2 C 1038/99)

Der Kläger betreibt als Provider im Internet ein virtuelles Kaufhaus. In dieses hat sich der Beklagte "eingemietet". Per Hyperlink kann der Besucher des Kaufhauses auf die Homepage des Beklagten vordringen, um so dessen Shop mit dem eigentlichen Warenangebot zu betreten. Hierzu wird allerdings ein Programm des Klägers benötigt, das mit so genannten Cookies arbeitet. Diese kleinen Protokolldateien werden zwar nur während der Sitzung verwendet, sind jedoch nicht zu deaktivieren. Als der Beklagte dies erfuhr, kündigte er den Vertrag fristlos. Der Kläger will, dass weiter Miete gezahlt wird.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. In der Versendung der Cookies seitens des Klägers und der fehlenden Deaktivierungsmöglichkeit sieht das Gericht eine mangelhafte Zugangsvermittlung. Zwar sind die vorliegenden Cookies harmlos, doch kann der User nicht erkennen, um welche Art von Cookies es sich handelt. Daher ist möglich, dass User den Shop des Beklagten nicht nutzen, weil sie die Risiken fürchten.

Das Gericht hat nicht verkannt, dass unter gewissen Umständen Cookies sogar geboten sein können, z.B. wenn - anders als hier - in einem virtuellen Kaufhaus Einkäufe unternommen werden. In diesem Fall ist der Vertragspartner, hier der Beklagte, jedoch vorab auf diese Vorgehensweise aufmerksam zu machen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 33/2000


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