LG Hamburg

Internet zum Festpreis muss Verbindungsgebühren einschließen

Die Werbung "Internet zum Festpreis" eines Internet-Providers ist unzulässig, wenn sich das Angebot lediglich auf den Grundpreis bezieht und noch Verbindungsentgelte hinzukommen.

(LG Hamburg, Urteil vom 13.10.1999 - 406 O 104/99)

Die Antragstellerin betreibt einen Online-Dienst. Sie steht in Konkurrenz zu der Antragsgegnerin. Gegenstand des Streits ist eine Werbung der Antragsgegnerin. Darin wirbt sie für ihr neues Tarifsystem unter der Headline "Internet zum Festpreis von 9,90 DM". Im Folgetext steht dann "zzgl. Verbindungsentgelte". Der Preis von 9,90 DM bezieht sich also lediglich auf den Grundpreis. Die Verbindungsentgelte werden gesondert erhoben. Diesen Umstand beanstandet die Antragstellerin als irreführend. Zu Recht, wie das Gericht meint.

Das Gericht geht dabei von der Erwartungshaltung der Verbraucher aus. Eine Werbung mit einem Festpreis vermittelt dem Konsumenten den Eindruck, dass der beworbene Preis ein Inklusivpreis ist. Dies bedeutet folglich, dass der Kunde nicht damit rechnen kann, dass weitere Kosten anfallen.

Im vorliegenden Fall kommt der Preis von 9,90 DM jedoch nur dann zustande, wenn der Kunde das Internet nicht nutzt. In allen anderen Fällen enstehen nicht unerhebliche Verbindungs- und Einwahlkosten.

Der Werbeslogan der Antragsgegnerin ist demnach irreführend und aus diesem Grund auch unzulässig. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der im Text gegebenen Hinweis "zzgl. Verbindungsentgelte". Dieser Zusatz steht ganz offensichtlich im Widerspruch zu dem zuvor ausgelobten "Festpreis" und der damit verbundenen Werbebotschaft. Diese ist nicht erlaubt.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 31/2000


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