LG Wupppertal

Wettbewerbsverbot für Freiberufler

Ein Wettbewerbsverbot, nach dem der IT-Freiberufler auf die Dauer von zwei Jahren nach Vertragsbeendigung nicht für solche Kunden tätig werden darf, für die er im Rahmen des Vertrages für seinen Auftraggeber tätig war, ist zulässig.

(LG Wuppertal, Urteil vom 15.06.1999 - 5 O 274/98)

Der Beklagte war als IT-Freiberufer für die Klägerin, eine Unternehmensberatung, tätig. In seinem Dienstvertrag war vereinbart, dass der Beklagte nach Beendigung seiner Tätigkeit für die Klägerin zwei Jahre nicht für Kunden tätig werden darf, die er im Rahmen der Zusammenarbeit für die Klägerin betreut hat.

Für den Fall eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot waren als Vertragsstrafe 20 Prozent der Rechnungssumme aus dem Verstoß, mindestens 10 000 DM pro Einzelfall vereinbart.
Nach seinem Ausscheiden wurde der Beklagte für einen Kunden tätig, der von ihm bislang im Rahmen seiner Tätigkeit für die Klägerin betreut wurde. Die Klägerin macht die Vertragsstrafe geltend. Das Gericht hat den Beklagten zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt. Der Beklagte geht fehl, wenn er das Wettbewerbsverbot für unwirksam hält.

Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte Freiberufler ist, nicht Arbeitnehmer und nicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. Das Wettbewerbsverbot ist nicht sittenwidrig.
Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse daran, sich der Dienste des Beklagten gegen eine Abwerbung zu sichern und nach Weggang des Beklagten einen neuen Mitarbeiter bei ihrem Kunden einzuführen.

Gegenüber dem Beklagten erscheint es nicht unbillig, die vereinbarte zweijährige Sperrzeit abzuwarten, bevor er ohne Beteiligung der Klägerin für die von ihr "vermittelten" Kunden tätig werden darf. Unerlässlich ist, dass das Wettbewerbsverbot zeitlich begrenzt ist. Die auf zwei Jahre festgesetzte Sperrzeit hält das Gericht für ebenso angemessen wie auch die Höhe der Vertragsstrafe.

Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn es sich bei dem Beklagten um einen Arbeitnehmer oder aber arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen handeln würde. Aus der sozialen Schutzbedürftigkeit würde sich in dieser Situation zumindest die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung für die Zeit des Wettbewerbsverbotes ergeben.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 29/2000


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