OLG Düsseldorf

Kauf "aus einer Hand"

Erwirbt ein Käufer PC, Monitor und Software "aus einer Hand", handelt es sich um zusammengehörig verkaufte Sachen, die nicht ohne Nachteil für den Käufer voneinander getrennt werden können, weil dieser ansonsten den Vorteil aus dem Kauf verliert. Ist eines der Teile defekt, kann sich die Rückabwicklung auf die gesamte Anlage ausdehnen.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2000 - 22 U 122/99)

Der Kläger erwarb bei der Beklagten ein Paket aus PC, Monitor und Software. Der Monitor war schadhaft. Nachdem auch der dritte von der Beklagten nachgelieferte Monitor mangelhaft war, gab der Kläger die gesamte Anlage zurück und fordert mit der Klage die Herausgabe des Kaufpreises. Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger könne nur den schadhaften Monitor zurückgeben, nicht dagegen die gesamte Anlage. Das Gericht hat zu Gunsten des Klägers geurteilt. Grundsätzlich handelt es sich bei PC, Monitor und Software um keine einheitliche Kaufsache. Bei dem Mangel an einem Gerät kann grundsätzlich nur das mangelhafte Gerät "gewandelt", d.h. zurückgegeben werden. Ausnahmsweise kann sich das Recht zur Rückabwicklung des Vertrages auf die mitverkauften Sachen erstrecken. Dies ist der Fall, wenn die Geräte nicht ohne Nachteil für den Käufer getrennt werden können. Einerseits erhält der Käufer einen Preisvorteil gegenüber den Einzelpreisen, wenn er ein vom Verkäufer extra zusammengestelltes Paket erwirbt. Andererseits müsste er sich bei Störungen an einen weiteren Verkäufer wenden. Er würde das Risiko tragen, dass das ersetzte Gerät nicht mit den anderen Geräten des ursprünglichen Paketes harmoniert, weiter wüsste er bei ungeklärter Schadensquelle nicht, an wen der beiden Verkäufer er sich wenden muss, was ebenfalls einen Nachteil darstellt.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 29/2000


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