OLG Hamburg

Powershopping

Vertreibt ein Online-Anbieter Waren über das Internet, bei denen sich der endgültige Preis nach der Anzahl seiner Kunden richtet, kann der Warenhersteller dies untersagen.

(OLG Hamburg, Urteil vom 18.11.1999 - 3 U 230/99)

Der Beklagte vertreibt Unterhaltungselektronik über das Internet, unter anderem Geräte der Klägerin. Sein spezielles Angebot Powershopping soll die Nachfrage des Konsumenten bündeln: Je mehr Bestellungen bei dem Beklagten für einen Artikel eingehen, desto günstiger wird der Preis.
Ein Gerät der Klägerin kostet nach den Powershopping-Preisstufen zwischen 300 und 500 DM - je nachdem, wie viele Käufer sich für diesen Artikel finden. Die Klägerin begehrt Unterlassung.
Das Gericht hat den Beklagten verurteilt. Der Beklagte verstößt gegen das Rabattgesetz. Zwar ist es nach § 7 RabattG zulässig, dem Kunden einen Rabatt einzuräumen, der größere Mengen erwirbt. Voraussetzung ist jedoch, daß dies "nach der verkauften Stückzahl oder Menge als handelsüblich anzusehen ist."
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Anders als im gesetzlich zulässigen Fall ist der Rabatt nicht an das Verhalten eines konkreten Kunden geknüpft, der für sein Konsumverhalten einen Rabatt erhält. Hier wird auf das Verhalten einer Vielzahl einzelner Kunden zusammen abgestellt, ohne dass es sich um eine - das wäre wiederum zulässig - Sammelbestellung handelt.
Ferner erachtet das Gericht einen derartigen Mengenrabatt als nicht handelsüblich. Ebenso wenig ist dies eine wirtschaftlich vernünftige Fortentwicklung. Denn der Kunde hängt nicht vom eigenen, sondern von dem Konsumverhalten anderer ab. Der Kläger hat einen Unterlassungsanspruch nach dem Rabattgesetz.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 23/2000


|zurück|