LG Essen

Domain-Adresse mit Lizenz vergleichbar

Eine Domain-Adresse kann gepfändet werden.

(LG Essen, Beschluss vom 22.09.1999 - 11 T 370/99)

Die Beschwerdegegnerin hat eine gerichtlich festgestellte Forderung gegen die Beschwerdeführerin. Diese betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Internet befasst. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, beantragt die Beschwerdegegnerin Pfändung die Domain der Beschwerdeführerin. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin.
Das Gericht erachtet die Pfändung einer Domain für zulässig. Zwar gibt es keine gesetzliche Regelung, die sich mit Domains befasst. Es ist jedoch eine Vergleichbarkeit mit einer Lizenz festzustellen, die pfändbar ist. Die Domains stellen durchaus einen wirtschaftlichen Wert dar - eine Domain kann gekauft, verkauft, gemietet und versteigert werden. Für interessante Domains wurden bereits beträchtliche Kaufsummen bezahlt.
Dem Argument des Beschwerdeführers, die Domain stelle Arbeitsmaterial dar und sei deshalb nicht pfändbar, folgte das Gericht nicht: Die Nutzung der Domain erfolge zur Selbstdarstellung.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 23/2000


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