BGH

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Ist der Vertragshändler in den Geschäftsbetrieb eines Herstellers eingegliedert, kann ihm bei Beendigung des Vertrags der Ausgleichsanspruch gleich einem Handelsvertreter zustehen.

(BGH, Urteil vom 12.01.2000 - VIII ZR 19/99)

Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch des Klägers als Vertragshändler. Der Kläger war als Exklusivhändler für die Software der Beklagten tätig. Er war verpflichtet, Verkaufsförderung für die Beklagte zu betreiben und dieser Bericht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den Händlervertrag kündigte, macht der Kläger einen Ausgleichsanspruch geltend. Das Gericht hat die Beklagte verurteilt. Wie die Beweisaufnahme ergab, war der Kläger wirtschaftlich und organisatorisch in den Geschäftsbetrieb der Beklagten eingegliedert. Er war verpflichtet, den Vertrieb durch Werbung, Teilnahme an Messen und Ähnlichem zu fördern, den Geschäftsbetrieb in bestimmter Weise zu gestalten, Serviceleistungen zu erbringen und der Beklagten über Geschäftsentwicklung und Abschlüsse zu berichten. Zwar ist der Händler - anders als ein Handelsvertreter - nicht verpflichtet, der Beklagten den Kundenstamm zu überlassen. Jedoch sind der Beklagten auf Grund der Berichte und Einsichtnahme die Namen und Adressen der Kunden bekannt. Die Beziehung der Parteien ist nicht auf eine reine Käufer-Verkäufer-Beziehung beschränkt. Der Kläger ist daher mit einem Handelsvertreter vergleichbar. Für den Verlust der Handelsvertretung steht ihm der gesetzliche Ausgleichsanspruch zu.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 22/2000


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