BGH

Unverbindliche Preisempfehlung

Die Werbung mit einer "ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung", etwa für ein Auslaufmodell, ist grundsätzlich zulässig.

(BGH, Urteil vom 15.09.1999 - I ZR 131/97)

Der Beklagte betreibt einen Einzelhandel für Elektronikgeräte. Ein Auslaufgerät bewarb er mit dem Zusatz “ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers: DM ...”. Sein Angebotspreis war erheblich billiger. Gegen diese Werbung richtet sich der Kläger, ein Mitbewerber. Das Gericht hat die Werbung für zulässig erklärt. Eine Preiswerbung durch Gegenüberstellung des eigenen Preises mit der ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist zulässig. Denn auch eine frühere Preisempfehlung kann durchaus noch eine sachgerechte Orientierungshilfe für die Preisüberlegungen des Verbrauchers darstellen. Es ermöglicht dem Kunden u.a., das Ausmaß der Preisherabsetzung einzuschätzen.Unzulässig ist es dagegen, mit einer ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers zu werben, wenn dieser inzwischen seine Preisempfehlung herabgesetzt hat. Denn in diesem Fall wird der Verbraucher über die Marktsituation getäuscht.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 22/2000


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