BGH

Hilfe ist kein Handbuch

Die Online-Hilfsfunktion eines Software-Programms ist nicht mit dem Handbuch vergleichbar. Fehlt die Online-Hilfsfunktion eines Software-Programms bzw. funktioniert sie nicht, behindert das nicht eine ordnungsgemäße Lieferung, welche die Rüge-und Gewährleistungsfrist in Gang setzt.

(BGH, Urteil vom 22.12.1999 - VIII ZR 299/98)

Die Klägerin lieferte dem Beklagten, einem Handelsunternehmen, eine Standard-Software. Diese weist erhebliche Funktionsstörungen auf, jedoch versäumte der Beklagte, dies innerhalb der kaufmännischen Rügefrist anzuzeigen. Der Beklagte behauptet, die Rügefrist sei noch gar nicht angelaufen, da das Programm nicht ordnungsgemäß geliefert wurde: Die Online-Hilfsfunktion des Programms funktioniere nicht. Das Gericht hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt. Der Beklagte hat mit seiner Behauptung Recht, dass die Lieferung einer Software erst mit Übergabe des Handbuchs ordnungsgemäß erfolgt ist. Jedoch ist die Online-Hilfe nicht mit einem Handbuch vergleichbar. Sie stellt nur einen Bestandteil des Programms dar. Fehlt die in der Beschreibung zugesicherte Online-Hilfsfunktion bzw. funktioniert sie nicht, liegt ein Fehler der Software vor. Dieser beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit und ist im Rahmen der Gewährleistung nachzubessern. Zur Geltendmachung laufen ("Garantie"-)Fristen, wegen des hier vorliegenden Handelsgeschäfts gilt die Frist zur unverzüglichen Rüge. Diese Frist hat die Beklagte versäumt. Die Lieferung wird als ordnungsgemäß angesehen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 21/2000


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