OLG München

Verkauf der Testversion

Der Vertrieb von Testversionen einer Software ohne Hinweis, dass diese nicht zum Weiterverkauf bestimmt ist, ist unzulässig.

(OLG München, Urteil vom 29.07.1999 - 29 U 3143/99)

Die Antragstellerin vertreibt Software-Programme, von denen sie den Händlern auf Anfrage Testversionen überlässt. Diese sind mit dem Aufkleber "Nicht zum Weiterverkauf" gekennzeichnet. Ein Testkäufer erwarb bei der Antragsgegnerin, einer Händlerin, ein Software-Programm deutlich unter Marktwert. Dabei handelte es sich um eine Testversion, bei dem die Sticker mit dem vorstehenden Hinweis entfernt worden waren. Das Gericht verurteilte die Händlerin zum Unterlassen. Nicht zum Wiederverkauf freigegebene Testversionen eines Programms dürfen zwar grundsätzlich weiterveräußert werden - jedoch nicht ohne den ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen einer Testversion. Unzulässig ist ferner, eine derartige Veräußerung zu bewerben.
Die Unzulässigkeit ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus zwei Gesichtspunkten: Zum einen aus der Behinderung der Antragstellerin, zum anderen aus der Irreführung des Verbrauchers. Den Konkurrenzhändlern wie auch der Antragstellerin droht durch
das Verhalten der Antragsgegnerin ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Zudem wird mit dem Entfernen des "not for resale"-Stickers der Verbraucher getäuscht. Auf Grund der Registration der Testversion wird es ihm nicht möglich sein, ein günstiges Update zu erwerben; Serviceleistungen wie die kostenlose Hotline kann er nicht in Anspruch nehmen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 21/2000


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