OLG Düsseldorf

Umsatzeinbußen

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter von Gewerberäumen wegen eingeschränkter Nutzbarkeit der Mietsache setzt ein Verschulden des Vermieters voraus. Die Beeinträchtigung durch Fassadenrenovierung löst keine Ersatzpflicht aus.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.2.2000 - 15 U 161/99)

Der Beklagte vermietet dem Kläger, einem Einzelhändler, ein Ladenlokal mit Schaufenster. Ab Mitte Novermber bis kurz vor Weihnachten renovierte der Beklagte die Hausfassade. Das Gebäude wurde mit Planen abgedeckt, die das Geschäft des Klägers weitgehend unsichtbar machten. Der Kläger macht geltend, er habe nur 40 Prozent des Vorjahres-Weihnachtsumsatzes erzielen können und begehrt Schadensersatz. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter von Gewerberäumen wegen eingeschränkter Nutzbarkeit setzt ein Verschulden des Vermieters voraus. Nach Auffassung des Gerichts stellt eine Fassadenrenovierung eine unvermeidbare Maßnahme dar. Mit deren regelmäßiger Durchführung hat der Mieter zu rechnen, und entsprechende Nachteile auf Grundlage des Mietvertrages muss er hinnehmen. Anders sind Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück zu beurteilen, insbesondere dann, wenn der Raum vor dem gemieteten Objekt vom Nachbarn bei dessen Bauarbeiten mitgenutzt wird, z.B. als Zufahrt. Diese Beeinträchtigungen können einen Schadensersatzanspruch begründen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 20/2000


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