OLG Karlsruhe

Unwirksame Klausel

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Gewährleistungsansprüche des Erwerbers von dem Abschluss eines Wartungsvertrags abhängig macht, ist unzulässig.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.1997 - 9 U 443/96)

Die Klägerin erwarb bei dem Beklagten, einem EDV-Spezialisten, eine Lösung mit Hard- und Software für ihr Handelsunternehmen. Ein Wartungsvertrag wurde nicht abgeschlossen. Nachdem innerhalb der Gewährleistungsfrist diverse Mängel auftraten, verlangte die Klägerin Nachbesserung. Dies verweigert der Beklagte mit dem Hinweis auf Ziffer 5 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen: "Voraussetzung für jede Gewährleistung ist der Abschluss eines Wartungsvertrages zwischen dem Käufer und dem Lieferanten zu ermäßigten Preisen für die Dauer der Gewährleistung." Das Gericht hat den Beklagten verurteilt. Ziffer 5 der Geschäftsbedingungen des Beklagten ist unwirksam. Wird die Gewährleistung direkt oder indirekt von einem Entgelt abhängig gemacht, stellt dies eine unwirksame Einschränkung dar. Eine Klausel ist darüber hinaus unwirksam, wenn zum Zweck der Nachbesserung erforderliche Aufwendungen von der Gewährleistung des Lieferanten ausgeschlossen werden.
Die vorliegende Ankoppelung der Gewährleistung an einen Wartungsvertrag benachteiligt den Kunden nach Auffassung des Gerichts unangemessen. Denkbar wäre dagegen, einen freiwillig abzuschließenden Wartungsvertrag auch für die Zeit der Gewährleistungsfrist anzubieten, der verbilligt ist und der dem Kunden während der Zeit zusätzlich zu der Gewährleistung einen Vorteil einräumt, etwa eine garantierte Reaktions- und Beseitigungszeit, Ersatzgeräte etc.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 20/2000


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