BGH

Alltagswörter als Markennamen

Die Bezeichnung einer Ware mit einem Wort der Alltagssprache ist zulässig, wenn das Alltagswort anders als im Ursprungssinn verwendet wird und eine Unterscheidungskraft gewährleistet ist.

(BGH, Beschluss vom 15.7.1999 - I ZB 16/97)

Die Anmelderin begehrt die Eintragung der Wortmarke "YES" für die Waren "Rohtabak, Zigaretten, Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapiere, Feuerzeuge" in das Markenregister. Das Deutsche Patentamt versagte eine Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft. Das Gericht hat der Anmelderin Recht gegeben. Die Marke "Yes" ist eintragungsfähig. Es sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die im allgemeinen Sprachgebrauch als Bezeichnung für Waren oder Dienstleistungen üblich sind, zum Beispiel "Zigarette", "Computer". Anders verhält es sich mit Wörtern oder Begriffen, die in der Alltagssprache Verwendung finden, jedoch mit den in Frage stehenden Begriffen nichts zu tun haben - so hier das Wort "Yes". Es wird für eine Ware anders als in der Alltagssprache verwendet und ist somit als Marke tauglich. Eine Verwechslungsgefahr mit namensgleichen Produkten ist auszuschließen. Die vorliegende Eintragung scheitert auch nicht daran, dass bereits ein Schokoriegel unter dem Namen "Yes" am Markt angeboten wird. Bei dem Lebensmittel handelt es sich um eine andere Markenklasse als bei dem Tabakerzeugnis. Immer zu beachten ist jedoch, dass der neue Markenname nicht den Bekanntheitsgrad des älteren namensgleichen Produktes ausnutzt, um seine Verbreitung zu fördern. Hieraus könnte sich trotz Unterscheidungskraft eine Unzulässigkeit der neuen Marke ergeben.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 19/2000


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