BGH

Urheberschutz für Schnappschüsse

Für den urheberrechtlichen Schutz von Fotografien kommt es nicht auf ein besonderes Maß an schöpferischer Gestaltung an; bereits einfache Fotos unterliegen einem Schutz.

(BGH, Urteil vom 03.11.1999 - I ZR 55/97)

Die Beklagte betreibt ein Handelsunternehmen. Der Kläger, Betreiber einer Werbeagentur, entwickelte für die Beklagte ein Werbekonzept, das in Printmedien geschaltet wurde. Mittelpunkt jeder Anzeige bildete ein Porträtfoto. Nach Ablauf der 6-monatigen Werbekampagne veröffentlichte die Beklagte die vom Kläger erstellten Werbeanzeigen weiter. Der Kläger verlangte Unterlassung und beanspruchte Schadensersatz.
Das Gericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Der Kläger genießt zwar für die Werbekonzeption der Anzeigenserien keinen urheberrechtlichen Schutz, aber urheberrechtlich geschützt sind die in dieser Werbekampagne verwendeten Porträtfotos.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Porträtfotos keine besondere schöpferische Leistung darstellen, sondern dass es sich dabei um sogenannte Schnappschüsse handelt. Die Beklagte geht fehl, wenn sie eine Schutzfähigkeit nur für Fotokunstwerke annimmt. Der Schutz eines Lichtbildes bedarf keiner besonderen künstlerischen Leistung - ein Schutz ist bereits bei einfachen Fotografien gegeben.
Es hätte daher in diesem Fall die Beklagte die Rechte an den Fotos erwerben müssen, bevor sie diese für Werbezwecke veröffentlichte.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 19/2000


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