BayObLG München

Telefaxe kommen an

Es ist davon auszugehen, dass die Daten eines Telefaxes bei dem Empfänger angekommen sind, wenn die Übertragung im Sendeprotokoll mit dem "O.K."-Vermerk bestätigt ist.

(BayObLG München, Beschluss vom 8.10.1998 - 15 W 2631/98)

Die Klägerin macht einen Kaufpreis aus Warenlieferung geltend. Die Beklagte beruft sich darauf, es habe ein Mangel der Ware vorgelegen. Ihrer kaufmännischen Pflicht zur unverzüglichen Rüge sei sie sofort per Telefax nachgekommen. Zum Beweis legt sie das Sendeprotokoll des Telefaxes vor, auf dem "O.K." vermerkt ist. Die Klägerin streitet eine mangelhafte Lieferung nicht ab, behauptet aber, das Fax nie erhalten zu haben und beruft sich auf eine zu späte Mängelanzeige. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Es ist wegen der hohen Übertragungssicherheit davon auszugehen, dass die Daten eines Telefaxes bei dem Empfänger angekommen sind, wenn die Absendung feststeht und die Übertragung im Sendeprotokoll mit dem "O.K."-Vermerk bestätigt ist.
Das Sendeprotokoll hat damit Beweiswert. Diesen Beweis hätte die Klägerin dadurch erschüttern können, dass sie durch eigene Empfangsaufzeichnungen einen Übertragungsfehler nachweist.
Die Klägerin erbrachte den Gegenbeweis nicht, so dass von einer rechtzeitigen Absendung der kaufmännischen Mängelanzeige auszugehen ist, und die Zahlungsklage abzuweisen war.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 18/2000


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