LG München I

Freibrief für Provider

Ein Online-Service-Provider ist für fremde Inhalte, auf welche er keinen Einfluss hat und die er nur an den Abrufnutzer weiterleitet, nicht verantwortlich. Er hat für die durchgeleiteten Inhalte nicht einzutreten.

(LG München I, Urteil vom 17.11.1999 - 20 Ns 465 Js 173158/95)

Der Angeklagte ist Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft eines Online-Service-Providers. Am 28.5.1998 verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen Verbreitung "harter" pornografischer Schriften im Internet in 13 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, den Kunden in Deutschland die auf dem Server der Muttergesellschaft in den USA zur Nutzung bereitgehaltenen gewalt-, kinder- und tierpornografischen Darstellungen zugänglich gemacht zu haben. Die Berufung gegen das Urteil hatte Erfolg, der Angeklagte wurde freigesprochen.
Eine Strafbarkeit des Angeklagten scheidet nach Auffassung des Berufungsgerichts bereits mangels Vorsatzes des Angeklagten aus. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Angeklagte Kenntnis um die Verbreitung der pornografischen Darstellungen hatte, kann ihm nicht nachgewiesen werden, dass er dies tatsächlich gewollt hat. Denn - und das ist eine Besonderheit des vorliegenden Falles - die Tochtergesellschaft in Deutschland ist der Muttergesellschaft in den USA organisatorisch völlig untergeordnet. Dem Angeklagten war es nicht möglich, eine Verbreitung der Darstellungen in Deutschland zu verhindern. Aber hierauf kommt es nicht an. Ein Diensteanbieter ist für fremde Inhalte, auf welche er keinen Einfluss hat und die er nur an den Abrufnutzer durchleitet, nicht verantwortlich, da er reiner Zugangsvermittler ist.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 18/2000


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