BGH

Nutzung der Kundenkartei

Ein Handelsvertreter darf im Gedächtnis behaltene Kundenadressen nach seinem Ausscheiden verwerten. Es ist aber nicht erlaubt, Aufzeichnungen aus der Kundenkartei zu verwenden.

(BGH, Urteil vom 14.1.1999 - I ZR 2/97)

Der Beklagte war bei der Klägerin als Handelsvertreter beschäftigt. Bei seiner Einstellung wurde ihm eine Kundenkartei übergeben, die er zu bearbeiten hatte. Vertraglich wurde vereinbart, dass die Namen und Anschriften von Kunden sind Geschäftsgeheimnisse sind. Nach seinem Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen wandte sich der Beklagte für dieses an die Kunden der Klägerin. Das Gericht hat den Beklagten verurteilt, dies zu unterlassen. Die Verwertung des Kundenstammes, den der Handelsvertreter bei seinem Ausscheiden im Gedächtnis hat, kann ihm nicht untersagt werden. Zu beanstanden ist dies aber, wenn er sich bei dem Wettbewerb um Kunden unlauterer Mittel bedient. Dazu gehört nach Auffassung des Gerichts die Abschrift der Kundenkartei, was die Klägerin ihm in diesem Fall nachweisen konnte.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 17/2000


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