LG Bonn

Zutritt verboten

Das "virtuelle Hausverbot" durch den Betreiber eines Chatrooms ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn ein gewichtiger Grund vorliegt.

(LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 - 10 O 457/99)

Der Kläger betreibt einen unbeschränkt zugänglichen Internet-Chatroom. Diesen nutzt der Beklagte bevorzugt, wobei er wiederholt durch Streitigkeiten mit anderen Chattern auffällig wurde. Der Kläger erteilte dem Beklagten telefonisch ein "virtuelles Hausverbot" und sperrte dessen Nickname und IP-Adresse. Nachdem der Beklagte sich fortan unter anderen Nicknames und von anderen Computern in den Chatroom einwählte, rief der Kläger das Gericht an, um den Beklagten zum Unterlassen zu verurteilen.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Bei seiner Entscheidung orientierte sich das Gericht an den für Ladengeschäfte und Cafes aufgestellten Grundsätzen. Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist der Eigentümer in seiner Entscheidung frei, wem er dies gestattet. Anders bei Publikumsverkehr: Hier bringt der Betreiber zum Ausdruck, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Nur bei konkreter, erheblicher Störung des Betriebsablaufs ist eine Zutrittsverweigerung zulässig. So auch bei Chatrooms im Internet. Ein "virtuelles Hausverbot" ist zwar denkbar, jedoch an die vorstehenden Voraussetzungen geknüpft. Die Behauptung des Klägers, der Beklagte vertreibe durch seine Aggressionen andere Chatter, erachtet das Gericht für zu pauschal. Nicht durchdringen konnte der Kläger auch mit dem Argument, der Beklagte habe sich den Zugang mit falschem Nickname und anderer IP-Adresse erschlichen. Nachdem der Kläger keine persönliche Daten des Users abfragt, hat er sich mit einer anonymen Nutzung seines Internetangebots einverstanden erklärt. Ein "virtuelles Hausverbot" wird dann zulässig sein, wenn der Nutzer rechtswidrige Äußerungen abgibt. Bei Beleidigungen ist der Nachweis aber schwierig.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 17/2000


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