VG Berlin

Halter haftet selbst bei Diebstahl

Der Fahrzeughalter wird für seinen Pkw sofort wieder verantwortlich, sobald der Autodieb seine Herrschaft über den Pkw aufgibt.

(VG Berlin, Urteil vom 12.10.1999 - 27 A 403/98)

Dem Kläger wurde der Pkw gestohlen. Nach Gebrauch stellte der Dieb das Fahrzeug im Halteverbot ab und entfernte sich unerkannt. Polizeibeamte veranlassten das Abschleppen und das Verwahren des Fahrzeugs. Die hierdurch entstandenen Kosten wurden dem Kläger in Rechnung gestellt. Das Gericht hat den Kläger zur Zahlung verurteilt. Unbestritten behinderte das Fahrzeug den Verkehr, so dass das Abschleppen zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich war. Der Kläger haftet als Halter für die Kosten. Seine Verantwortlichkeit entfällt nicht allein deshalb, weil das Fahrzeug entwendet, also seiner Gewalt entzogen wurde. Die gesetzlich lückenlos geregelte Halterhaftung ist unabhängig von dem Willen, der Kenntnis und einem Verschulden des Halters. Das Gericht argumentiert damit, dass derjenige, der die Vorteile aus einer Sache zieht, gesetzlich die Pflicht zur Tragung der Lasten auferlegt werden kann, die aus der Sache resultieren. Die Verursachungsquelle der Lasten ist dabei unerheblich.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 16/2000


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