OLG Düsseldorf

Eigentumsvorbehalt bei Software

Die Planung und Entwicklung von Software, die auf dem Rechner des Kunden installiert wird, kann nicht Gegenstand eines Eigentumsvorbehaltes sein.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.8.1998 - 22 U 8/98)

Der Beklagte wurde von einer Kommune mit der Erstellung von Individualsoftware beauftragt. Zur Programmierung bediente er sich eines Subunternehmers, hier A-GmbH genannt. Die A-GmbH erwarb ein Template bei der Klägerin und passte dieses auf die Bedürfnisse der Kommune an. Die Klägerin belieferte die A-GmbH unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Nachdem die A-GmbH Insolvenzantrag stellte, verlangt die Klägerin von dem Beklagten Zahlung ihrer Template-Software, hilfsweise Herausgabe.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Verkäufer dem Käufer (A-GmbH) das Recht einräumt, den Gegenstand zu verändern oder zu veräußern. Dennoch soll das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung beim Verkäufer verbleiben. Dies dient der Sicherung des Kaufpreises. Ein Eigentumsvorbehalt kann nur an beweglichen Sachen begründet werden, so zum Beispiel an einem Computer, einer CD-ROM, Diskette oder Festplatte. Ein Eigentumsvorbehalt an Forderungen und sonstigen Rechten scheidet aus - unter anderem auch an einem Softwareprogramm. Vorliegend könnte die Klägerin ihre Disketten, auf denen ihr Template gespeichert war, herausverlangen. Dies wäre für sie aber keine befriedigende Regelung. Die für den Beklagten wertvolle Software befindet sich inzwischen auf dem Rechner des Beklagten oder dessen Auftraggeberin, der nicht im Eigentum der Klägerin steht. Hierauf kann nicht im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes zugegriffen werden. Ein anderer Sachverhalt liegt jedoch vor, falls die Hardware ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt mitgeliefert wurde. Dies war vorliegenden Rechsstreit nicht der Fall.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 16/2000


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