OLG Köln

Freie Auswahl der Hardware

Wer die Lieferung einer Hardware mit Individualsoftware schuldet, kann einzelne, im Angebot festgelegte Hardwarekomponenten austauschen, wenn diese für den Zweck besser geeignet sind und die vereinbarte Hardware nicht vom Besteller ausgesucht und festgelegt wurde.

(OLG Köln, Urteil vom 15.5.1999 - 19 U 191/97)

Die Klägerin lieferte der Beklagten eine EDV-Lösung, bestehend aus Hard-und Individualsoftware. Die Hardware wurde von der Klägerin ausgesucht und genau bezeichnet. Im Rahmen der Software-Erstellung entschied sich die Klägerin zum Austausch diverser, gleichwertiger Hardwarekomponenten. Hier durch wurde die Plattenzugriffsgeschwindigkeit um 20 Prozent erhöht. Die etwas geringere Taktfrequenz wurde durch eine 30 Prozent größere Festplatte ausgeglichen. Nachdem die Beklagte mindert, wurde Klage auf Zahlung des Restkaufpreises erhoben.
Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Die Klägerin schuldet ein Gesamtpaket. Zwar wurden die Hardwarekomponenten in dem Angebot und Auftrag konkret festgelegt. Da die Beklagte jedoch unkundig war, blieb die Hardware-Auswahl der Klägerin überlassen. Im Rahmen des Werkvertrages schuldet die Klägerin einen Erfolg. Da sie das Risiko des Scheiterns trägt, obliegt es ihr nach Auffassung des Gerichts, einzelne Komponenten durch besser Geeignete zu ersetzen.
Voraussetzung ist, dass es sich bei den ersetzten Komponenten um gleich- oder höherwertige Ware handelt. Wichtig ist überdies, dass die ursprünglichen Komponenten bei Beauftragung nicht von der Auftraggeberin vorgegeben wurden, diese also nicht erkennbar Wert auf spezielle Hardware gelegt hat. Vorliegend war die ursprüngliche Auswahl der Klägerin überlassen. Diese konnte den Austausch ohne Rücksprache mit der Beklagten vornehmen. Somit muss die Beklagte der Klägerin den vollen Kaufpreis entrichten.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 16/2000


|zurück|