OLG Köln

Markenschutz verletzt

Verletzt die Produktbezeichnung einer Software den Schutz einer eingetragenen Marke, so ist das ein Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt.

(OLG Köln, Urteil vom 18.9.1999 - 19 U 63/98)

Die Beklagte erstellt und vertreibt ein Softwareprogramm unter der Bezeichnung "G" (Titel von der Red. geändert). Dieses Produkt erwarb der Kläger für sein Unternehmen. Mit der Begründung, dass das Programm mit der Marke eines Mitbewerbers der Beklagten identisch ist, erklärte er einige Wochen später den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück.
Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Stehen der Produktbezeichnung einer Computersoftware Markenrechte entgegen, liegt ein Rechtsmangel vor. Dieser berechtigt den Erwerber zur Rückabwicklung des Vertrags. Auf das Angebot der Beklagten, auf dem Produkt die Bezeichnung "G" zu überkleben oder auszustreichen, musste sich der Kläger nach Auffassung des Gerichts nicht einlassen. Ohne Erfolg berief sich die Beklagte auch auf eine verspätete Rüge des Klägers. Nach dem Gesetz ist bei einem beidseitigen Handelsgeschäft der Käufer verpflichtet, "die Ware unverzüglich nach der Anlieferung
zu untersuchen", soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Zudem muss er dem Verkäufer einen eventuellen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt - es sei denn, der Mangel war bei der Prüfung nicht erkennbar. Diese Pflicht gilt jedoch nur bei einem - hier nicht bestehenden - so genannten Sachmangel, der etwa bei Fehlern des Produkts vorlieg


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 15/2000


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