LAG Mannheim

Big Brother im Büro und im Betrieb

Eine heimlich vorgenommene Videoüberwachung kann nur bei gewichtigen Sicherheitsproblemen oder Verdachtsmomenten gegen den Arbeitnehmer verwendet werden.

(LAG Mannheim, Urteil vom 6.5.1999 – 12 Sa 115/97)

Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit 15 Arbeitnehmern. Nachdem bei der Inventur erhebliche Warenfehlbestände festgestellt wurden, beauftragte sie eine Detektei mit der Überwachung der Filiale, in der der Kläger beschäftigt ist. Die Detektei stellte heimlich Videokameras auf, die den Kläger beim Entwenden von 1,60  DM filmten. Einige Tage später wurde der Kläger zur Geschäftsleitung beordert. Diese warf ihrem Arbeitnehmer mit Hinweis auf das Filmmaterial vor, durch Straftaten “großen Schaden” angerichtet zu haben. Der Kläger gestand, 20 und 1,60 DM entwendet zu haben. Die Beklagte drohte mit Strafanzeige, wenn der Kläger nicht sofort kündige. Von dieser Drohung eingeschüchtert, kündigte der Kläger; er klagt aber nun auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Das Gericht hat die Beklagte verurteilt, den Kläger weiterzubeschäftigen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 12-14/2000


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