OLG Bremen

Programmsperren bedenklich

Die Zulässigkeit von periodisch wirksam werdenden Programmsperren (expiration date) ist höchst bedenklich. Ein Einbau durch den Hersteller eines Softwareprogramms verpflichtet jedoch nicht zum Schadensersatz gegenüber einem Zweiterwerber.

(OLG Bremen, Urteil vom 15.9.1999 – 1 ZR 98/97) 

Die Beklagte produziert und vertreibt Standardsoftware. In ein Programm baut sie eine regelmäßig auftretende Programmsperre ein, die sich nur mit einem dem Käufer mitgeteilten Codewort deaktivieren lässt. Der Kläger ist Zweiterwerber der Software. Ihm wurde vom Ersterwerber weder die Programmsperre noch das Codewort mitgeteilt. Den durch Ausfall des Programms entstandenen Schaden macht er nun geltend. Das Gericht wies die Klage ab. Erheblich war, ob der Hersteller von einem Zweiterwerber auf Schadensersatz in Haftung genommen werden kann, dem die Sperre nicht vom Ersterwerber mitgeteilt wurde. Eine derartige Haftung verneinte das Gericht. Nach wie vor uneinheitlich ist die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Sperren. Tendenziell dürften diese derzeit unzulässig sein. Der Bundesgerichtshof hält Sperren für “nicht stets unzulässig” und geht somit offensichtlich von einer grundsätzlichen Unzulässigkeit aus. Es empfiehlt sich daher, bei Programmsperren eine eindeutige Regelung zu treffen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 12-14/2000


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