LG Potsdam

Von Inhalten distanziert

Stellt ein Diensteanbieter im Internet einen Meinungsmarkt zur Verfügung und weist er deutlich darauf hin, dass er sich von den von ihm verbreiteten Inhalten distanziert, ist er für diese nicht verantwortlich.

(LG Potsdam, Urteil vom 8.7.1999 – 3 O 317/99)

Die Beklagte ist eine Initiative der Landesregierung Brandenburg mit dem Ziel der Förderung von Meinungsvielfalt und Toleranz gegenüber anderen Menschen. Im Rahmen dieser Initiative wurde ein Internet-Wettbewerb veranstaltet, bei dem Jugendliche zu diversen Themen per eMail Stellung nehmen sollten. Auf ihrer Homepage macht die Beklagte darauf aufmerksam, dass keine Verantwortung für die geäußerten Meinungen übernommen wird. Die Klägerin, eine politische Partei, sieht sich durch einige Beiträge diffamiert. Das Gericht wies die Klage ab. Die Beklagte haftet nicht für den Inhalt der auf ihrer Homepage enthaltenen Aussagen. Von diesen distanziert sie sich ausdrücklich, ferner ist der Erklärende benannt. Damit ist die Beklagte reiner Zugangsvermittler. Das Gericht weist darauf hin, dass die Zugangsvermittlung ihre Grenze in der rechtlichen Zulässigkeit der Aussage findet. Der Zugangsvermittler hat diese zu überprüfen, sodass strafrechtlich relevante Aussagen, etwa rechtsradikalen Inhalts, von ihm nicht in den Meinungsmarkt gestellt werden dürfen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 12-14/2000


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