BAG

Dienstwagen

Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-Pkw unberechtigt, macht er sich schadenersatzpflichtig.

(BAG, Urteil vom 27.5.1999 – 8 AZR 415/98)

Der Kläger ist für die Beklagte als Sales-Manager tätig. Wie im Arbeitsvertrag geregelt, wurde dem Kläger ein Dienst-Kraftfahrzeug zur auch privaten Nutzung überlassen. Als die Beklagte dem Kläger den Personenkraftwagen entzieht, d. h. die Privatnutzung untersagt, verlangt der Kläger Schadenersatz. Das Gericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Das Zurverfügungstellen eines Dienstwagens mit Privatnutzung wurde mit der Regelung im Arbeitsvertrag zum Lohnbestandteil. Die Nutzung stellt demzufolge eine Gegenleistung für die vom Kläger erbrachte Arbeit dar. Der Schaden orientiert sich dabei an dem Gebrauchswert des Kraftfahrzeugs. Hierfür zog das Gericht die Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit heran, die im Einkommensteuergesetz geregelt ist. Die Beklagte hat demzufolge den Verlust der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich einem Prozent des inländischen Bruttolistenpreises (inkl. Sonderausstattung) zum Zeitpunkt der Erstzulassung auszugleichen


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 12-14/2000


|zurück|