OLG Köln

Fehlende Programmbeschreibung

Wurde in einem Vertrag über die Entwicklung von Software vereinbart, dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Programmbeschreibung erstellt sein muss, berechtigt eine Nichterfüllung zur Rückforderung der Anzahlung.

(OLG Köln, Urteil vom 12.02.1999 - 19 U 119/98)

Der Kläger beauftragte die Beklagte mit der Erstellung eines Software-Programms. Vertraglich wurde vereinbart, dass die Beklagte bis zu einem konkreten Zeitpunkt eine Programmbeschreibung vorzulegen hat. In dieser sollen u. a. Leistungsmerkmale und Einzelheiten der Funktionsprüfung aufgeführt werden. Nachdem die Beklagte zum vereinbarten Zeitpunkt keine Programmbeschreibung vorlegte, verlangte der Kläger nach Fristsetzung seine Anzahlung zurück und löste sich vom Vertrag. Das Gericht gab ihm Recht. Durch die vertragliche Regelung wurde die Programmbeschreibung zur Hauptleistungspflicht erhoben. Unerheblich ist, inwieweit die übrige Leistung der Software-Erstellung ordnungsgemäß erbracht wurde. Die Beschreibung war für den Kläger wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Er wollte diese zur Abnahme bzw. Prüfung der Funktionsfähigkeit heranziehen. Die Nichterfüllung berechtigt ihn nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Rücktritt.

Quelle: vmm-verlag, IT-Sales Week, Ausgabe 8/2000


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