BAG

Änderung betrieblicher Übung

1. Eine betriebliche Übung kann geändert werden, wenn die Arbeitnehmer einer neuen Handhabung drei Jahre lang nicht widersprechen.

2. Betrifft die betriebliche Übung Weihnachtsgeld, muß der Arbeitgeber ausdrücklich erklären, dass die bisherige Übung einer vorbehaltlosen Zahlung beendet wird.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.1999 - 10 AZR 290/98)

Die Parteien streiten um Weihnachtsgeld. Die Beklagte zahlte bis 1994 regelmäßig Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt der Freiwilligkeit. In den Jahren 1995,1996 und 1997 leistete sie Weihnachtsgeld, wobei eine am »schwarzen Brett« angebrachte Information darauf hinwies, dass die Zahlungen nunmehr freiwillig erfolgen. Im Jahr 1998 stellte die Beklagte ihre Weihnachtsgeldzahlungen ein. Der Kläger, Arbeitnehmer der Beklagten, klagt auf Zahlung. Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Mit den Zahlungen bis 1994 erwarb der Kläger einen Anspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung. Aus betrieblicher Übung steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch zu, wenn der Arbeitgeber eine Verhaltensweise mehrfach wiederholt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Arbeitgeber auch auf Dauer diese Leistung bzw. Vergünstigung gewähren will. Der Wille des Arbeitgebers findet dabei keine Berücksichtigung. So erwirbt der Arbeitnehmer nach dreimaliger vorbehaltsloser Gewährung von Weihnachtsgeld einen dauernden Anspruch. Dieser ist nicht durch die Erklärung des Vorbehalts in den Jahren 1995 bis 1997 erloschen. Einen Anspruch kann der Arbeitgeber durch Änderungskündigung oder Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beseitigen. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Auch durch eine neue betriebliche Übung kann dem Gericht zufolge eine betriebliche Übung beseitigt werden. Hierfür reicht die dreimalige Durchführung der neuen Handhabung jedoch nicht. Zusätzlich muss der Arbeitgeber unmissverständlich auf die Änderung und die sich ergebenden Konsequenzen hinweisen. Ein Aushang am schwarzen Brett genügt diesen Anforderungen nicht.


Quelle: vmm-verlag, IT-Sales Week, Ausgabe 8/2000


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