LG Hanau

Beschlagnahme von eMails nicht statthaft

eMails in einer Mailbox unterliegen dem Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (vgl. Artikel 10 des Grundgesetzes).

(LG Hanau, Beschluss vom 23.9.1999 – Qs 149/99)

In einem Verfahren gegen den Beschuldigten ordnete der Ermittlungsrichter die Beschlagnahme aller unter der  eMail-Adresse des Beschuldigten auf dem Server der Firma T. gespeicherten Mails an. Gegen diese Beschlagnahme wendet sich der Beschuldigte.

Das Gericht reagierte dementsprechend und qualifiziert diese Maßnahme in seinem Beschluss als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten. Das eMail-System unterliegt nach seiner Ansicht dem Fernmeldegeheimnis und ist somit über Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt.

Dieser Schutz  gilt auch für auf dem Server »ruhende« Nachrichten. Eine Beschlagnahme ist nach Auffassung des Gerichts lediglich bei gesetzlich konkret bestimmten Straftaten zulässig. Dazu zählen zum Beispiel Straftaten des Hochverrats, Geldfälschung, Mord, Erpressung, Geldwäsche sowie Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz. Eine derartige Straftat wird dem Beschuldigten nicht vorgeworfen.

Quelle: vmm-verlag, IT-Sales Week, Ausgabe 6/2000


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